Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung von Bundesbeamtinnen und -beamten

Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung von Bundesbeamtinnen und -beamten Typ: Pressemitteilung, Datum: 06.11.2024 Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf, mit dem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden Quelle: Henning Schacht Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen zwei zu Besoldungsvorschriften auf Landesebene ergangene Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zu dem durch Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes gewährleisteten Prinzip der amtsangemessenen Alimentation umgesetzt werden, die mittelbar auch den Bund betreffen.Bundesinnenministerin Nancy Faeser:„Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Staates. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten jeden Tag einen unentbehrlichen Dienst für unsere Gesellschaft. Sie sorgen dafür, dass unser Staat stark und handlungsfähig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat Vorgaben gemacht, die wir mit diesem Gesetzentwurf für den Bereich der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten umsetzen. Wir unterstützen insbesondere Beamtinnen und Beamte der unteren Besoldungsgruppen mit Kindern, die in Orten mit hohen Mieten leben. Im Ergebnis haben wir eine Lösung gefunden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen, aber auch den Lebensrealitäten und Belastungen ebenso wie...